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Rechtssatz RS0113915

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113915

Geschäftszahl

3Ob317/99k

Entscheidungsdatum

12.07.2000

Rechtssatz

Aus dem Wortlaut des Paragraph 124, Ziffer 3, EO kann nicht entnommen werden, dass die Sicherstellung dieser Ansprüche zur Zeit der Verteilungstagsatzung gegeben sein muss. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es in erster Linie auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Leistungen ankommt und dass die Forderung, aufgrund derer sie gebühren, zur Zeit der Fälligkeit auf der verwalteten Liegenschaft sichergestellt sein muss. Es schadet daher nicht, wenn das Pfandrecht zur Zeit der Verteilungstagsatzung schon gelöscht war.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113915

Dokumentnummer

JJR_20000712_OGH0002_0030OB00317_99K0000_001