Rechtssatz RS0113944
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0113944
Entscheidungsdatum
16.06.2011
Rechtssatz
Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach § 8 ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG für eine vertretungslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung.Jedenfalls dann, wenn bereits ein Prozesskurator nach Paragraph 8, ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach Paragraph 15 a, GmbHG für eine vertretungslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 129/00i
Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 129/00i
- 6 Ob 48/05k
Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 48/05k
- 6 Ob 26/08d
Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 26/08d
Auch; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn die handlungsunfähige Gesellschaft in gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist. (T1)
- 6 Ob 79/11b
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 79/11b
Vgl; Beisatz: Bei Fehlen sonstiger dringender Angelegenheiten ist ein Notgeschäftsführer nicht nur dann nicht zu bestellen, wenn für die Gesellschaft bereits ein Prozesskurator für einen bestimmten Prozess bestellt wurde, sondern auch dann, wenn es nur um die Passivvertretung der Gesellschaft geht und ein Prozesskurator bestellt werden könnte. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113944
Zuletzt aktualisiert am
08.08.2011
Dokumentnummer
JJR_20000713_OGH0002_0060OB00129_00I0000_001