Rechtssatz RS0114755
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0114755
Entscheidungsdatum
18.04.2002
Rechtssatz
Frage der rechtlichen Reichweite des besonderen Kündigungsschutzes, der langjährig beschäftigten älteren Mitarbeitern in drei Kraftwerken des Verbundkonzerns in Form des sogenannten Treuebriefes gewährt wurde, im Falle der Stilllegung von Kraftwerken.
Entscheidungstexte
- 9 ObA 316/00m
Entscheidungstext OGH 28.02.2001 9 ObA 316/00m
Veröff: SZ 74/40
- 8 ObA 136/01k
Entscheidungstext OGH 18.04.2002 8 ObA 136/01k
Ähnlich; Beisatz: Die plötzliche Einstellung der Ausstellung von Treuebriefen, die die Gewährung eines besonderen Kündigungsschutzes zum Inhalt haben, gegenüber Arbeitnehmern, die nach der bisherigen Gewährungspraxis die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt haben, ist unzulässig. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114755
Dokumentnummer
JJR_20010228_OGH0002_009OBA00316_00M0000_001