Rechtssatznummer

RS0115315

Geschäftszahl

8Ob117/01s; 8Ob47/02y; 8Ob55/03a; 8Ob77/03m; 8Ob72/19z

Entscheidungsdatum

24.09.2019

Norm

KO §194 Abs1

Entscheidungstexte

• 8 Ob 117/01s
  Entscheidungstext OGH 28.05.2001 8 Ob 117/01s
• 8 Ob 47/02y
  Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 Ob 47/02y
  Auch; Beisatz: Wird die relative Mindestquote im Sinn des §194 Abs1 KO geboten, erfolgt keine Angemessenheitsprüfung durch das Gericht. (T1); Beisatz: Eine von dritter Seite finanzierte Einmalzahlung ist nicht in die Angemessenheitsprüfung einzubeziehen. (T2)
• 8 Ob 55/03a
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 55/03a
  Vgl auch; Beisatz: Für die als Zulässigkeitsvoraussetzung zu prüfende Angemessenheit der angebotenen Quote ist grundsätzlich nicht auf den-in die Quote grundsätzlich nicht einzurechnenden-Verwertungserlös abzustellen. Aber wenn gleichzeitig mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplanes vom Gemeinschuldner bereits erklärt wurde, dass er nicht bereit ist, an der Vermögensverwertung mitzuwirken, bedingt die Beurteilung, dass in diesen Fällen ausnahmsweise zur Ermittlung der Angemessenheit nicht nur auf die Höhe des Einkommens abzustellen ist, sondern auch das zum Zeitpunkt der Abstimmung noch vorhandene Vermögen des Schuldners zu berücksichtigen ist. (T3)
• 8 Ob 77/03m
  Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 77/03m
  Auch
• 8 Ob 72/19z
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 72/19z
  Vgl; Beisatz: Bei rechtlichen Verwertungshindernissen, die nicht in der Ingerenz des Schuldners liegen, kommt eine Berücksichtigung des nicht verwerteten Vermögens bei der Quote nur insoweit in Betracht, als durch das (vorerst) beim Schuldner verbleibende Vermögen dessen Leistungsfähigkeit erhöht wird. Das ist bei einem Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern des Schuldners, die die im (Hälfte-)Wohnungseigentum stehende Wohnung auch tatsächlich bewohnen, nicht der Fall. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115315

Dokumentnummer

JJR_20010528_OGH0002_0080OB00117_01S0000_001