Rechtssatz RS0115989
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0115989
Entscheidungsdatum
27.11.2001
Norm
Haager Unterhaltsstatutabk Art1 Abs3
Rechtssatz
Das auf den Unterhaltsanspruch selbst anwendbare Recht ist auch das der gesetzlichen Vertretung im Verfahren und bei der Einbringung der Zahlungen, schliesst Art 1 Abs 3 Haager Unterhaltsstatutabk doch jeden Zweifel durch die Entscheidung für eine einheitliche Anknüpfung aus.Das auf den Unterhaltsanspruch selbst anwendbare Recht ist auch das der gesetzlichen Vertretung im Verfahren und bei der Einbringung der Zahlungen, schliesst Artikel eins, Absatz 3, Haager Unterhaltsstatutabk doch jeden Zweifel durch die Entscheidung für eine einheitliche Anknüpfung aus.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115989
Dokumentnummer
JJR_20011127_OGH0002_0010OB00220_01M0000_001