Rechtssatz RS0116045
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116045
Entscheidungsdatum
17.12.2001
Rechtssatz
Der Untersagungsbeschluss ist rechtzeitg im Sinne des § 42b Abs 5 KartG, wenn die Abgabe der Urschrift an die Geschäftsabteilung innerhalb der Fünfmonatsfrist erfolgte; auf die Zustellung des Untersagungsbeschlusses innerhalb dieser Frist kommt es nicht an.Der Untersagungsbeschluss ist rechtzeitg im Sinne des Paragraph 42 b, Absatz 5, KartG, wenn die Abgabe der Urschrift an die Geschäftsabteilung innerhalb der Fünfmonatsfrist erfolgte; auf die Zustellung des Untersagungsbeschlusses innerhalb dieser Frist kommt es nicht an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0116045
Dokumentnummer
JJR_20011217_OGH0002_0160OK00010_0100000_001