Rechtssatz RS0116427
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116427
Entscheidungsdatum
30.04.2002
Rechtssatz
Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß § 307 Abs 1 EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß § 30 Abs 1 Z 1 KO nicht entgegensetzen, er habe im Sinn der Entscheidung des verstärkten Senats SZ45/12 konkruente "Zwangszahlung" erhalten.Hinterlegt der Drittschuldner im Zuge einer Forderungsexekution gemäß Paragraph 307, Absatz eins, EO, erlangt der betreibende Gläubiger nicht Eigentum am hinterlegten Betrag. Er kann daher der Anfechtung des Pfändungspfandrechtes gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, KO nicht entgegensetzen, er habe im Sinn der Entscheidung des verstärkten Senats SZ45/12 konkruente "Zwangszahlung" erhalten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116427
Dokumentnummer
JJR_20020430_OGH0002_0010OB00201_01T0000_002