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Rechtssatz RS0116487

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116487

Entscheidungsdatum

23.09.2020

Norm

CMR Art3
CMR Art14
CMR Art15
CMR Art16
CMR Art17

Rechtssatz

Wenn der Ablieferungsort mit dem LKW-Zug des Frachtführers verkehrsbedingt nicht erreicht werden kann und er deshalb einen anderen Frachtführer mit dem Umladen auf einen Kleintransporter und dem Weitertransport beauftragt, liegt keine Beendigung der Beförderung im Sinne des Artikel 16, Absatz 2, CMR vor (Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 591/92). Der Frachtführer haftet nicht nur für Auswahlverschulden, sondern auch für das Verschulden seines Unterfrachtführers, bei dem das Transportgut in Verlust geriet.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 90/02g
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 90/02g
    Veröff: SZ 2002/66
  • 7 Ob 124/13f
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 7 Ob 124/13f
    Vgl auch; Beisatz: Transportbedingte Zwischenlagerungen fallen nicht unter Art 16 Abs 2 CMR, wenn der Transport fortgesetzt wird. Art 16 Abs 2 CMR ist vielmehr dahin auszulegen, dass der Frachtführer beim Ausladen des Gutes den Willen haben muss, die Beförderung bis zum Einlangen von Weisungen zu beenden, damit die gesetzliche Rechtsfolge eintritt, dass die Beförderung mit dem Ausladen, die als Ersatzablieferung zu verstehen ist, als beendet gilt. (T1)
  • 7 Ob 81/20t
    Entscheidungstext OGH 23.09.2020 7 Ob 81/20t
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116487

Im RIS seit

15.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2020

Dokumentnummer

JJR_20020516_OGH0002_0060OB00090_02G0000_001