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Rechtssatz RS0116620×

Rechtssatz RS0116620

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116620

Geschäftszahl

16Ok2/02

Entscheidungsdatum

01.07.2002

Rechtssatz

Die Identität des Zusammenschlusses ist entsprechend den Tatbeständen des Paragraph 41, KartG zu beurteilen. Jedoch erfasst der Tatbestand des Paragraph 41, KartG selbst, der nicht auf die Umsätze abstellt, nur den jeweiligen konkreten Rechts- oder Herrschaftserwerb an den unmittelbar betroffenen Unternehmen oder Betriebsstätten.

Der Frage der Umsatzerlöse kommt dann im Rahmen der Beurteilung des Zusammenschlusses nach den Paragraphen 42 a bis 42 c KartG Bedeutung zu. An der Identität des Zusammenschlusses kann daher die im Zusammenschlussverfahren nicht offengelegte Minderheitsbeteiligung der vom Zusammenschluss selbst gar nicht erfassten "Großmutter" eines unmittelbar am Zusammenschluss beteiligten Unternehmens nichts ändern.

Entscheidungstexte

  • 16 Ok 2/02
    Entscheidungstext OGH 01.07.2002 16 Ok 2/02
    Veröff: SZ 2002/91

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116620

Dokumentnummer

JJR_20020701_OGH0002_0160OK00002_0200000_003