Rechtssatz RS0116627
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116627
Entscheidungsdatum
18.07.2002
Rechtssatz
Der Begriff "Prozesskosten" in § 216 Abs 2 EO bezieht sich nicht auf die Kosten eines Anfechtungsprozesses, sondern nur auf jene Kosten, die im Titelprozess gegen den Primärschuldner aufgewendet und gerichtlich bestimmt wurden.Der Begriff "Prozesskosten" in Paragraph 216, Absatz 2, EO bezieht sich nicht auf die Kosten eines Anfechtungsprozesses, sondern nur auf jene Kosten, die im Titelprozess gegen den Primärschuldner aufgewendet und gerichtlich bestimmt wurden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116627
Dokumentnummer
JJR_20020718_OGH0002_0030OB00186_02B0000_001