Rechtssatz RS0116780
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0116780
Entscheidungsdatum
13.08.2002
Rechtssatz
Im Rahmen der Gewährung von Verfahrenshilfe ist auf Liegenschaftsvermögen des Verfahrenshilfewerbers Bedacht zu nehmen, insbesondere wenn dieses Erträgnisse abwirft oder abwerfen könnte. Die Belastung oder Veräußerung von Liegenschaftsvermögen kann aber nur dann gefordert werden, wenn dies im Einzelfall zumutbar ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116780
Zuletzt aktualisiert am
15.11.2011
Dokumentnummer
JJR_20020813_OGH0002_0010OB00164_02B0000_001