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Rechtssatz RS0117134×

Rechtssatz RS0117134

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0117134

Geschäftszahl

7Ob55/02t; 8ObS11/09i

Entscheidungsdatum

30.07.2009

Rechtssatz

Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen (hier: qualifizierte Mahnung gemäß §39 Absatz eins, VersVG) vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen zu rechnen ist. Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger unter gewöhnlichen Umständen zugegangen wäre.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 55/02t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 55/02t
  • 8 ObS 11/09i
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 ObS 11/09i
    Auch; nur: Die Verpflichtung, für die Möglichkeit des Zugangs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzusorgen, ist umso stärker zu gewichten, je eher mit der Möglichkeit des Einlangens solcher Erklärungen zu rechnen ist. Verhindert der Empfänger absichtlich den Zugang, so ist die Zustellung in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger unter gewöhnlichen Umständen zugegangen wäre. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117134

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2009

Dokumentnummer

JJR_20020612_OGH0002_0070OB00055_02T0000_001