Rechtssatz RS0117232
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0117232
Entscheidungsdatum
29.03.2004
Norm
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art5
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art57 Abs1 lita
Rechtssatz
Art 57 Abs 1 lit a UN-KR bestimmt, dass Erfüllungsort der Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt wird, der Sitz des Verkäufers ist. Es erscheint daher gerechtfertigt, dasselbe Prinzip auch auf sonstige Geldzahlungsansprüche analog mit der Wirkung anzuwenden, dass auch hier Erfüllungsort der Sitz des Gläubigers der Geldforderung ist.Artikel 57, Absatz eins, Litera a, UN-KR bestimmt, dass Erfüllungsort der Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt wird, der Sitz des Verkäufers ist. Es erscheint daher gerechtfertigt, dasselbe Prinzip auch auf sonstige Geldzahlungsansprüche analog mit der Wirkung anzuwenden, dass auch hier Erfüllungsort der Sitz des Gläubigers der Geldforderung ist.
Entscheidungstexte
- 3 Nd 509/02
Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Nd 509/02
- 4 Ob 191/03x
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 191/03x
Auch; nur: Art 57 Abs 1 lit a UN-KR bestimmt, dass Erfüllungsort der Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt wird, der Sitz des Verkäufers ist. (T1)
- 5 Ob 313/03w
Entscheidungstext OGH 29.03.2004 5 Ob 313/03w
Auch
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117232
Zuletzt aktualisiert am
29.11.2011
Dokumentnummer
JJR_20021218_OGH0002_0030ND00509_0200000_001