Rechtssatz RS0117326
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0117326
Entscheidungsdatum
17.12.2002
Rechtssatz
Wird der Unterhalt für vergangene Zeiträume erhöht, so ist der Unterhaltsvorschuss unabhängig davon anzupassen, ob der Unterhaltsschuldner Unterhaltsrückstände hat und ob diese Rückstände noch in voller Höhe einbringlich sind. Bereits gewährte Vorschüsse können nur nach den §§22f UVG zurückgefordert und nicht durch Aufrechnung mit den Erhöhungsbeträgen nach §19 Abs2 UVG einbringlich gemacht werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117326
Dokumentnummer
JJR_20021217_OGH0002_0040OB00277_02T0000_002