Rechtssatz RS0118040
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118040
Entscheidungsdatum
17.06.2010
Rechtssatz
Aus Z 9 lit b oder c wird ein Schuldspruch auch dann angefochten, wenn sich das Fehlen einer Strafbarkeitsvoraussetzung nur auf dem Umweg ergeben soll. Auf diese Weise wird nicht bloß eine verfehlte Subsumtion, sondern - weiter gehend - die Verurteilung als solche kritisiert (WK-StPO § 281 Rz 635).Aus Ziffer 9, Litera b, oder c wird ein Schuldspruch auch dann angefochten, wenn sich das Fehlen einer Strafbarkeitsvoraussetzung nur auf dem Umweg ergeben soll. Auf diese Weise wird nicht bloß eine verfehlte Subsumtion, sondern - weiter gehend - die Verurteilung als solche kritisiert (WK-StPO Paragraph 281, Rz 635).
Entscheidungstexte
- 13 Os 65/03
Entscheidungstext OGH 03.09.2003 13 Os 65/03
- 12 Os 92/06f
Entscheidungstext OGH 15.02.2007 12 Os 92/06f
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; Freispruch im Hinblick auf die Subsidiaritätsklausel des § 151 Abs 1 StGB anstelle erfolgter Verurteilung wegen §§ 12, 169 Abs 1 StGB. (T1)
- 13 Os 31/10y
Entscheidungstext OGH 17.06.2010 13 Os 31/10y
Auch; Beisatz: Hier: Z 9 lit c (bei Verurteilung wegen § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und der Behauptung der Strafbarkeit bloß nach § 111 StGB. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118040
Zuletzt aktualisiert am
29.07.2010
Dokumentnummer
JJR_20030903_OGH0002_0130OS00065_0300000_001