Rechtssatz RS0118224
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118224
Entscheidungsdatum
07.10.2003
Rechtssatz
Die Klausel in AGB "Bei Verlust oder Beschädigung einer Sendung aus welchem Grunde immer ist unsere Haftung auf den niedrigsten der folgenden 3 Beträge beschränkt:
auf die tatsächliche Höhe eines von Ihnen erlittenen Verlustes oder Schadens; oder
auf den tatsächlichen Wert der Sendung.
Dieser beinhaltet weder den Handelswert noch den ideellen Wert der Sendung für Sie oder eine andere Person." verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 9 KSchG und ist daher unzulässig.Dieser beinhaltet weder den Handelswert noch den ideellen Wert der Sendung für Sie oder eine andere Person." verstößt gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 9, KSchG und ist daher unzulässig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118224
Dokumentnummer
JJR_20031007_OGH0002_0040OB00130_03A0000_007