Rechtssatz RS0118341
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118341
Entscheidungsdatum
16.12.2003
Norm
Amnestie 1995 §4 Abs2 Z3
Rechtssatz
Unter Erlassung einer Strafverfügung ist die Durchführung des - mittlerweile nicht mehr dem Rechtsbestand angehörigen - Mandatsverfahrens (§§ 460 - 462 StPO idF vor der StPONov 1999) und somit auch die Zustellung der Strafverfügung an den Beschuldigten zu verstehen.Unter Erlassung einer Strafverfügung ist die Durchführung des - mittlerweile nicht mehr dem Rechtsbestand angehörigen - Mandatsverfahrens (Paragraphen 460, - 462 StPO in der Fassung vor der StPONov 1999) und somit auch die Zustellung der Strafverfügung an den Beschuldigten zu verstehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118341
Dokumentnummer
JJR_20031216_OGH0002_0140OS00161_0300000_001