Rechtssatz RS0118410
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0118410
Geschäftszahl
13Os176/03 (13Os177/03)
Entscheidungsdatum
14.01.2004
Rechtssatz
Die im § 429 Abs 4 StPO genannten Gründe müssen nicht kumulativ vorliegen. Vielmehr genügt eine der im § 429 Abs 4 StPO genannten Prämissen, somit auch das Vorliegen einer der im § 180 Abs 2 oder 7 angeführten Haftgründe (§ 429 Abs 4 erster Fall StPO).Die im Paragraph 429, Absatz 4, StPO genannten Gründe müssen nicht kumulativ vorliegen. Vielmehr genügt eine der im Paragraph 429, Absatz 4, StPO genannten Prämissen, somit auch das Vorliegen einer der im Paragraph 180, Absatz 2, oder 7 angeführten Haftgründe (Paragraph 429, Absatz 4, erster Fall StPO).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118410
Dokumentnummer
JJR_20040114_OGH0002_0130OS00176_0300000_001