Rechtssatz RS0119000
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0119000
Entscheidungsdatum
20.03.2007
Rechtssatz
Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des § 22 Z 5 ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach § 2 UWG zu beurteilen ist.Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes besteht im Rahmen des Paragraph 22, Ziffer 5, ECG eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip auch im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Sachverhalten, weshalb eine Irreführung inländischer Verbraucher im Rahmen von dem ECG unterliegenden Sachverhalten nach Paragraph 2, UWG zu beurteilen ist.
Schlagworte
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European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119000
Zuletzt aktualisiert am
18.08.2009
Dokumentnummer
JJR_20040525_OGH0002_0040OB00234_03W0000_001