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Rechtssatz RS0119064

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119064

Geschäftszahl

7Ob308/03z

Entscheidungsdatum

31.03.2004

Norm

Verordnung (EWG) Nr 3887/92 der Kommission 392R3887 Durchführungsbestimmungen zum INVECOS Art9 Abs2

Rechtssatz

Der EuGH hat den Art9 Abs2 VO 3887/92 dahin ausgelegt, dass sich die in dieser Vorschrift vorgesehenen Sanktionen nicht auf den Fall beschränken, dass der Betriebsinhaber bei der Beantragung von Beihilfen fehlerhafte oder falsche Angaben gemacht hat, sondern auch dann Anwendung finden, wenn der Antragsteller es unterlässt, der zuständigen Behörde förderungsrelevante Veränderungen zu melden. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen die Angaben im Beihilfeantrag vom Ergebnis der Kontrolle durch die zuständigen Behörden abweichen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119064

Dokumentnummer

JJR_20040331_OGH0002_0070OB00308_03Z0000_002