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Rechtssatz RS0119118

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119118

Geschäftszahl

1Ob55/04a

Entscheidungsdatum

17.05.2004

Rechtssatz

Eine im Ergebnis ohne jede substanzielle Begründung verfügte Versetzung ist - vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen einer rechtmäßigen Versetzung (Erkenntnis vom 19.11.1997, Zl95/12/0111) - als willkürlich einzustufen. Einem solchen Mangel an jedweder substanziellen Begründung im Verwaltungsverfahren kann im Prozess nicht dadurch abgeholfen werden, dass eine - allenfalls mögliche - Begründung, deren sich die Verwaltungsbehörde selbst nicht bediente, nachgeschoben wird, nach deren Inhalt der rechtswidrige Verwaltungsakt, auf den der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch gestützt wurde, vertretbar erscheinen könnte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 55/04a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
    Veröff: SZ 2004/75

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119118

Im RIS seit

16.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20040517_OGH0002_0010OB00055_04A0000_001