Rechtssatznummer

RS0119683

Geschäftszahl

8Ob99/04y; 8Ob133/08d

Entscheidungsdatum

16.12.2008

Norm

KO §66
KO §67 Abs1
KO §69 Abs1
KO §173 Abs5

Entscheidungstexte

• 8 Ob 99/04y
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 Ob 99/04y
• 8 Ob 133/08d
  Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 133/08d
  Vgl; Beisatz: Grundsätzlich braucht der Schuldner, der die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragt, die Zahlungsunfähigkeit nicht glaubhaft zu machen, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass kein Schuldner grundlos die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen beantragen werde. Das Gericht ist allerdings gemäß § 173 Abs 5 KO, auch was das Vorliegen der Insolvenz des Schuldners betrifft, berechtigt und verpflichtet, seinen Zweifeln von Amts wegen nachzugehen, wenn es Anzeichen für eine missbräuchliche Konkursantragstellung durch einen solventen Schuldner gibt. Das Gericht hat daher, wenn sich - im Hinblick auf § 176 Abs 2 KO allenfalls auch erst im Rekursverfahren - Bedenken gegen das Zutreffen der Konkurseröffnungsvoraussetzungen ergeben, auch bei Vorliegen eines Schuldnerantrags gemäß § 173 Abs 5 KO alle für seine Beurteilung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu erheben und festzustellen. Diese Voraussetzungen gelten auch für das Schuldenregulierungsverfahren (§ 181 KO). (T1); Veröff: SZ 2008/183

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119683

Dokumentnummer

JJR_20041222_OGH0002_0080OB00099_04Y0000_002