Rechtssatz RS0119741
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0119741
Entscheidungsdatum
16.02.2005
Rechtssatz
Bei der Frist des § 34 Abs 5 erster Satz stmkROG handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist (Ausschlussfrist). Ihr Beginn hängt nur von der Wirksamkeit des betreffenden Flächenwidmungsplanes ab. Diese Frist wird auch nicht durch (Vergleichs-) Verhandlungen unterbrochen oder gehemmt.Bei der Frist des Paragraph 34, Absatz 5, erster Satz stmkROG handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist (Ausschlussfrist). Ihr Beginn hängt nur von der Wirksamkeit des betreffenden Flächenwidmungsplanes ab. Diese Frist wird auch nicht durch (Vergleichs-) Verhandlungen unterbrochen oder gehemmt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119741
Dokumentnummer
JJR_20050216_OGH0002_0070OB00020_05Z0000_001