Rechtssatz RS0119896
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0119896
Entscheidungsdatum
23.04.2007
Rechtssatz
Auch im Maßnahmenverfahren ist der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die konkrete Anhaltung zur Bedeutung der Sache und der zu verhängenden strafrechtlichen Sanktion nicht außer Verhältnis stehen darf (§ 180 Abs 1 StPO), anzuwenden.Auch im Maßnahmenverfahren ist der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach die konkrete Anhaltung zur Bedeutung der Sache und der zu verhängenden strafrechtlichen Sanktion nicht außer Verhältnis stehen darf (Paragraph 180, Absatz eins, StPO), anzuwenden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119896
Dokumentnummer
JJR_20050428_OGH0002_0120OS00139_0400000_001