Rechtssatz RS0120403
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0120403
Entscheidungsdatum
24.03.2015
Rechtssatz
Als Schadenersatzansprüche, die aus dem Dienstverhältnis entspringen, gelten solche, die aus einer Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten des Dienstverhältnisses abgeleitet werden können.
Entscheidungstexte
- 8 ObS 24/05w
Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 24/05w
- 8 ObS 6/11g
Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 ObS 6/11g
Veröff: SZ 2011/65
- 8 ObS 7/13g
Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 ObS 7/13g
- 8 ObS 1/15b
Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObS 1/15b
Beisatz: Bei einer Konventionalstrafenvereinbarung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgeschlossen wurde, handelt es sich um einen gesonderten Verpflichtungsgrund, der außerhalb des Arbeitsverhältnisses gelegen ist. (T1)
Beisatz: Außerdem muss ein konkreter Schaden eingetreten und dementsprechend vom Kläger behauptet und bewiesen werden, weil ein bloßer Pflichtverstoß des Arbeitgebers selbst im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nicht als Schadenersatzanspruch „aus einem Arbeitsverhältnis“ im Sinn des § 1 Abs 2 Z 2 IESG angesehen werden kann. (T2)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120403
Zuletzt aktualisiert am
26.05.2015
Dokumentnummer
JJR_20051116_OGH0002_008OBS00024_05W0000_001