Rechtssatz RS0121112
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0121112
Entscheidungsdatum
09.08.2006
Rechtssatz
Die Rechtmäßigkeit der Schallträgerherstellung ist für die Entstehung des Herstellerrechts ohne Bedeutung. Dieses knüpft allein an der als schutzwürdig erachteten Herstellerleistung an und erstreckt sich auch auf solche Schallträger, die unter Verletzung von Urheber- oder Leistungschutzrechten Dritter hergestellt worden sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121112
Dokumentnummer
JJR_20060809_OGH0002_0040OB00135_06S0000_002