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Rechtssatz RS0121839

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0121839

Geschäftszahl

1Ob13/07d

Entscheidungsdatum

27.02.2007

Rechtssatz

Für die Vaterschaftsbestreitung gilt nach Paragraph 25, Absatz eins, Satz 3 IPRG - wohl auch aus Gründen der Rechtssicherheit - jedenfalls das Recht, nach dem die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt worden ist, also unabhängig davon, ob das Personalstatut nach Satz 1 oder nach Satz 2 der zitierten Rechtsnorm der Feststellung beziehungsweise dem Anerkenntnis zu Grunde lag. Dem festgestellten Vater die Berufung auf ein für ihn allenfalls günstigeres Recht, das ihm eine Bestreitung ermöglichte, zu gestatten, erscheint vom Sinngehalt der Regelung her nicht geboten. Es ist somit weder ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, noch die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf Paragraph eins, IPRG zu erkennen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 13/07d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 13/07d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121839

Dokumentnummer

JJR_20070227_OGH0002_0010OB00013_07D0000_001