Rechtssatz RS0121956
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0121956
Entscheidungsdatum
14.10.2008
Rechtssatz
§ 6 Abs 1 Z1 KSchG will sicherstellen, dass die Bindungsfrist des Verbrauchers nur solange dauert, als es für die Willensbildung auf Seiten des Unternehmers angesichts der typischen Umstände des Falls sachlich erforderlich ist.Paragraph 6, Absatz eins, Z1 KSchG will sicherstellen, dass die Bindungsfrist des Verbrauchers nur solange dauert, als es für die Willensbildung auf Seiten des Unternehmers angesichts der typischen Umstände des Falls sachlich erforderlich ist.
Entscheidungstexte
- 4 Ob 221/06p
Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
Beisatz: 2-monatige Bindung des Verbrauchers an Anbot für Ankauf- und Barkredit zu lang. (Klausel 29) (T1)
- 8 Ob 110/08x
Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
Vgl; Beisatz: Es liegt keine hinreichende Bestimmung der Annahmefrist vor, wenn die Länge derselben von Umständen im Bereich des Unternehmens oder dritter Personen abhängt, deren Eintritt zeitlich nicht fixiert oder für den Verbraucher nicht feststellbar ist. (T2); Beisatz: Hier: Eine Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen, wonach der Leasingnehmer an sein Vertragsanbot während der Dauer der vom Lieferanten genannten Lieferfrist, jedenfalls aber für sechs Wochen, gebunden ist, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. (T3)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121956
Zuletzt aktualisiert am
30.04.2025
Dokumentnummer
JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_015