Rechtssatz RS0122221
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0122221
Entscheidungsdatum
12.06.2007
Rechtssatz
Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach § 76d UrhG.Die Kosten für die laufende Aktualisierung des Firmenbuchs sind Kosten der Datensichtung, -auswertung und -darstellung mit dem (einzigen) Ziel, die jeweils aktuellen Daten in der Datenbank Firmenbuch bereitzustellen. Für das österreichische Firmenbuch besteht daher ein Schutzrecht nach Paragraph 76 d, UrhG.
Schlagworte
Investitionsschutz
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122221
Zuletzt aktualisiert am
23.12.2009
Dokumentnummer
JJR_20070612_OGH0002_0040OB00011_07G0000_001