Rechtssatz RS0122247
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0122247
Entscheidungsdatum
13.07.2007
Rechtssatz
Haftvorschüsse sind nicht zu gewähren, wenn der Unterhaltsschuldner trotz der Haft über Mittel verfügt, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten Unterhaltsleistungen ermöglichen, oder er den Unterhalt entsprechend dem Titel während der Haft weiter zahlen kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122247
Dokumentnummer
JJR_20070713_OGH0002_0060OB00139_07W0000_002