Rechtssatz RS0122932
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0122932
Entscheidungsdatum
30.07.2007
Rechtssatz
§ 140 HGB kann gesellschaftsvertraglich sowohl im Sinn einer Erschwerung als auch einer Erleichterung, etwa durch Ausschluss mittels Gesellschafterbeschlusses modifiziert werden.Paragraph 140, HGB kann gesellschaftsvertraglich sowohl im Sinn einer Erschwerung als auch einer Erleichterung, etwa durch Ausschluss mittels Gesellschafterbeschlusses modifiziert werden.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 284/05m
Entscheidungstext OGH 30.07.2007 2 Ob 284/05m
Bem: Zur umstrittenen Frage des Ausschlusses ohne wichtigen Grund enthält die Entscheidung eine umfassende Zusammenstellung der österreichischen Lehre sowie der deutschen Judikatur und Lehre. Eine Entscheidung dieser Frage war in dieser Rechtssache nicht erforderlich. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122932
Dokumentnummer
JJR_20070730_OGH0002_0020OB00284_05M0000_001