Rechtssatznummer

RS0122987

Geschäftszahl

7Ob159/07v; 5Ob68/11b; 6Ob62/13f; 3Ob120/14i; 8Ob85/21i

Entscheidungsdatum

14.09.2021

Norm

ZPO §21
ZPO §411 B6

Entscheidungstexte

• 7 Ob 159/07v
  Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 159/07v
  Veröff: SZ 2007/187
• 5 Ob 68/11b
  Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 68/11b
  Vgl; Beisatz: Die Interventionswirkung der Streitverkündung erfasst nicht nur Regressansprüche, also solche, die durch das Rechtsverhältnis, das den Gegenstand des Vorprozesses bildete, bedingt sind, sondern auch materiell‑rechtliche Alternativverhältnisse, die einander gegenseitig ausschließend bedingen. Das ist dann der Fall, wenn die Feststellung eines Rechtsverhältnisses die eines anderen gleichwertigen Rechtsverhältnisses ausschließt, also im materiell‑rechtlichen Überschneidungsbereich solcher Rechtsverhältnisse die positiven Voraussetzungen des einen Rechtsverhältnisses gleichzeitig die negativen Voraussetzungen des anderen sind. (T1)
• 6 Ob 62/13f
  Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 62/13f
  Beisatz: Wurde einer Partei des nunmehrigen Verfahrens im Vorverfahren von der damals beklagten Partei der Streit verkündet, trat sie jedoch auf Seiten der damaligen Klägerin bei, so besteht für eine Bindung dieser Partei an das Ergebnis des Vorverfahrens dann kein Raum, wenn sie zurecht auf Seiten der damaligen Klägerin als Nebenintervenient beitrat und deshalb im Vorverfahren weder eine Veranlassung noch eine Möglichkeit hatte, die Höhe der von ihrer Hauptpartei begehrten Schadenersatzforderung zu bestreiten (siehe RS0129019). (T2); Veröff: SZ 2013/88
• 3 Ob 120/14i
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 3 Ob 120/14i
  Vgl auch; Veröff: SZ 2014/107
• 8 Ob 85/21i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2021 8 Ob 85/21i
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122987

Dokumentnummer

JJR_20071128_OGH0002_0070OB00159_07V0000_001