Rechtssatz RS0123086
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123086
Entscheidungsdatum
22.07.2014
Rechtssatz
§ 70 Abs 3 letzter Satz PBVG ist dahingehend auszulegen, dass sich das Gericht auf die Feststellung zu beschränken hat, dass die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt sind. Eine inhaltliche Prüfung dahingehend, ob das Personalvertretungsorgan das ihm vorgeworfene Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat, ist dem Gericht verwehrtParagraph 70, Absatz 3, letzter Satz PBVG ist dahingehend auszulegen, dass sich das Gericht auf die Feststellung zu beschränken hat, dass die dem Personalvertreter vorgeworfenen Äußerungen oder Handlungen (nicht) in Ausübung des Mandats erfolgt sind. Eine inhaltliche Prüfung dahingehend, ob das Personalvertretungsorgan das ihm vorgeworfene Verhalten auch tatsächlich gesetzt hat, ist dem Gericht verwehrt
Entscheidungstexte
- 8 ObA 76/07w
Entscheidungstext OGH 17.12.2007 8 ObA 76/07w
Veröff: SZ 2007/201
- 9 ObA 4/12x
Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 4/12x
Auch
Veröff: SZ 2012/24
- 9 ObA 71/14b
Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 71/14b
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0123086
Zuletzt aktualisiert am
03.09.2014
Dokumentnummer
JJR_20071217_OGH0002_008OBA00076_07W0000_004