Rechtssatz RS0123348
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123348
Entscheidungsdatum
13.03.2008
Norm
AktG idF GesrÄG 2005 §90 Abs1
Rechtssatz
§ 90 Abs 1 AktG idF GesRÄG 2005 ist insoweit unvollständig, als darin nur von den Arbeitnehmern „der Gesellschaft", nicht aber - wie im ersten Satz dieser Bestimmung- auch von „ihrer Tochtergesellschaft" die Rede ist. Diese Gesetzeslücke ist durch ausdehnende Auslegung des Wortes „Gesellschaft" im § 90 Abs 1 Satz 2 AktG dahin zu schließen, dass von dem in dieser Bestimmung ausgesprochenen Verbot auch Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Gesellschaft erfasst sind.Paragraph 90, Absatz eins, AktG in der Fassung GesRÄG 2005 ist insoweit unvollständig, als darin nur von den Arbeitnehmern „der Gesellschaft", nicht aber - wie im ersten Satz dieser Bestimmung- auch von „ihrer Tochtergesellschaft" die Rede ist. Diese Gesetzeslücke ist durch ausdehnende Auslegung des Wortes „Gesellschaft" im Paragraph 90, Absatz eins, Satz 2 AktG dahin zu schließen, dass von dem in dieser Bestimmung ausgesprochenen Verbot auch Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften der Gesellschaft erfasst sind.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 34/08f
Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 34/08f
Beisatz: Dies gilt umso mehr dann, wenn den Aufsichtsratsmitgliedern der Muttergesellschaft als Angestellten der Tochtergesellschaft überdies im Wege der Gesamtvertretung zusammen mit Vorstandsmitgliedern der Tochtergesellschaft auch Geschäftsführungsbefugnisse zukommen. (T1); Veröff: SZ 2008/36
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123348
Zuletzt aktualisiert am
14.11.2011
Dokumentnummer
JJR_20080313_OGH0002_0060OB00034_08F0000_001