Rechtssatz RS0123656
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0123656
Entscheidungsdatum
24.03.2014
Rechtssatz
Das Unterbleiben der Abhandlung nach § 153 Abs 1 AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen.Das Unterbleiben der Abhandlung nach Paragraph 153, Absatz eins, AußStrG 2005 ist nicht mit Beschluss anzuordnen oder festzustellen. Ein dennoch gefasster „Beschluss" ist im Zweifel nicht als anfechtbare Willenserklärung des Gerichts, sondern als bloße Mitteilung über den Stand des Verfahrens zu verstehen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123656
Zuletzt aktualisiert am
25.04.2014
Dokumentnummer
JJR_20080610_OGH0002_0040OB00073_08A0000_001