Rechtssatz RS0124038
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124038
Entscheidungsdatum
19.11.2009
Norm
EPÜ 2000 Art123
PartG 1970 §91
Patentrechts-Novelle 1984 ArtIV Abs1
Rechtssatz
Dass ein Patentanspruch in seiner ursprünglichen Fassung gegen das Stoffschutzverbot verstieß und vernichtbar war, spricht nicht dagegen, dass er durch einen Teilverzicht wirksam auf einen schutzfähigen Swiss Claim eingeschränkt werden kann.
Entscheidungstexte
- 17 Ob 26/08k
Entscheidungstext OGH 23.09.2008 17 Ob 26/08k
- 17 Ob 24/09t
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 24/09t
Vgl auch; Beisatz: Dass noch keine formale Einschränkung des Patents gegenüber dem Patentamt erfolgte, ist unerheblich. (T1); Beisatz: Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen noch nicht offenbart. (T2);
Veröff: SZ 2009/154
- 17 Ob 13/09z
Entscheidungstext OGH 19.11.2009 17 Ob 13/09z
Vgl auch; Beisatz: Dass noch keine formale Einschränkung des Patents gegenüber dem Patentamt erfolgte, ist unerheblich. (T3); Beisatz: Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen noch nicht offenbart. (T4)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124038
Zuletzt aktualisiert am
10.06.2013
Dokumentnummer
JJR_20080923_OGH0002_0170OB00026_08K0000_003