Rechtssatz RS0124061
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124061
Entscheidungsdatum
23.09.2008
Norm
MSchG §10a
EWG-RL 89/104/EWG - Markenrichtlinie 389L0104 Art5 Abs2
Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litc
Rechtssatz
Da das Gesetz die Ausfuhr ausdrücklich als rechtsverletzende Benutzung nennt, kommt es im Rahmen des Verletzungstatbestands nicht darauf an, dass bei reiner Exportware eine inländische Verletzungsgefahr deshalb ausgeschlossen sein könnte, weil die Ware überhaupt nicht an inländische Abnehmer geliefert werden soll. Maßgebendes Publikum ist in einem solchen Fall aber dennoch das inländische Publikum in Bezug auf Waren der betreffenden Gattung; auf die ausländischen Abnehmer kommt es hingegen nicht an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124061
Zuletzt aktualisiert am
17.11.2008
Dokumentnummer
JJR_20080923_OGH0002_0170OB00012_08A0000_001