Nationale Gerichte dürfen die Gültigkeit eines Gemeinschaftsrechtsakts beurteilen, sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane festzustellen. Dafür ist (in letzter Instanz) allein der EuGH zuständig. Nach einem Grundsatz des Gemeinschaftsrechts spricht aber zunächst eine Vermutung für die Rechtmäßigkeit der Rechtsakte von Gemeinschaftsorganen. Solche Akte entfalten daher Rechtswirkungen, solange sie nicht zurückgenommen, infolge einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder nach einem Vorabentscheidungsersuchen oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit für ungültig erklärt wurden. Erklärt das Gemeinschaftsgericht die angefochtene Handlung für nichtig, so beseitigt das Nichtigkeitsurteil diese Handlung rückwirkend mit Wirkung für und gegen alle „Rechtsbürger".