Rechtssatz RS0124392
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124392
Entscheidungsdatum
27.01.2014
Rechtssatz
Der Tatbestand des § 7 Abs 2 KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des § 7 Abs 2 KartG, sondern jenen nach § 7 Abs 1 Z 3 KartG oder jenen nach § 7 Abs 1 Z 5 KartG.Der Tatbestand des Paragraph 7, Absatz 2, KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des Paragraph 7, Absatz 2, KartG, sondern jenen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, KartG oder jenen nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 5, KartG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124392
Zuletzt aktualisiert am
29.02.2016
Dokumentnummer
JJR_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_004