Entscheidung 16 Ok 11/13

Das Wesen der Unternehmenskonzentration - und gleichzeitig deren entscheidender Unterschied zu Kartellen - besteht gerade darin, dass zwei oder mehrere Unternehmen unter Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit in auf Dauer berechneter Weise unter ein …

Eine Höchstpreisvereinbarung, die eine funktionsnotwendige Nebenbestimmung einer im übrigen kartellrechtlich neutralen Vereinbarung ist, macht diese kartellrechtlich nicht relevant, selbst wenn sie sich rein theoretisch als Marktzutrittsschranke für Mitbewe …

Zur Abgrenzung eines kooperativen und eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens (Kartell oder Zusammenschluss) und zur Abgrenzung von der neugefassten Fusionskontrollverordnung des Rates Nr 1310 vom 30. 6. 1997, ABl 97/L 180/1.

Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens wird nur dann angenommen, wenn dieses von den beteiligten Unternehmen beabsichtigt ist. In diesem Fall müsste die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nach § 23 KartG als Absichtskartell genehmigt werden.

Aufgabe der Zusammenschlusskontrolle ist die Erhaltung einer Marktstruktur mit einer möglichst großen Anzahl "selbständiger" Marktteilnehmer und das daraus resultierende Potential zum Wettbewerb, nicht aber das konkrete Verhalten der Marktteilnehmer. Inwiew …

Der Tatbestand des § 7 Abs 2 KartG erfasst nur originäre Neugründungen. Der Erwerb von gemeinsamer Kontrolle durch zwei Unternehmer an einem bereits operativ tätigen Zielunternehmen verwirklicht daher nicht den Zusammenschlusstatbestand des § 7 Abs 2 KartG, …

Die Tatbestände des § 7 Abs 1 KartG verlangen die Einflussnahme auf ein bereits bestehendes Unternehmen bzw im Rahmen des § 7 Abs 1 Z 1 KartG eines wesentlichen Unternehmensteils. Als „wesentlicher Teil“ eines Unternehmens werden auch Kundenlisten, Geschäft …

§ 7 Abs 2 KartG setzt - im Gegensatz zu den Tatbeständen des § 7 Abs 1 KartG - die Gründung eines neuen Marktteilnehmers voraus.

Die Prüfung eines Sachverhalts als Zusammenschluss schließt parallele Prüfung der für den Zusammenschluss tatbestandsmäßigen Sachverhaltselemente als Kartell aus. Außerhalb des fusionskontrollrechtlichen Prüfungsgegenstands bleibt die Anwendung von § 1 Kart …