Rechtssatz RS0124899
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0124899
Entscheidungsdatum
14.07.2009
Rechtssatz
Mit dem Unterlassungsgebot können nur Handlungen untersagt werden, die im territorialen Schutzbereich des Gebrauchsmusters begangen werden. Wird eine Ware nach Österreich exportiert, so wird der Exporteur nicht in Österreich tätig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124899
Zuletzt aktualisiert am
03.09.2009
Dokumentnummer
JJR_20090714_OGH0002_0170OB00012_09B0000_002