Rechtssatz RS0125130
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0125130
Entscheidungsdatum
26.08.2009
Rechtssatz
Der Ersatzanspruch für die vom Betriebsinhaber zu tragenden Sacherfordernisse, die dieser aber nicht zur Verfügung gestellt hat, ist als Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB zu qualifizieren und kommt nicht dem hier klagenden Betriebsrat, sondern dem Betriebsratsfonds zu. Ein solcher Anspruch kann zudem nur dort in Betracht kommen, wo die geforderte „Sachleistung" mit dem vom Betriebsratsfonds gemachten Aufwand ident ist.Der Ersatzanspruch für die vom Betriebsinhaber zu tragenden Sacherfordernisse, die dieser aber nicht zur Verfügung gestellt hat, ist als Ersatzanspruch nach Paragraph 1042, ABGB zu qualifizieren und kommt nicht dem hier klagenden Betriebsrat, sondern dem Betriebsratsfonds zu. Ein solcher Anspruch kann zudem nur dort in Betracht kommen, wo die geforderte „Sachleistung" mit dem vom Betriebsratsfonds gemachten Aufwand ident ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125130
Zuletzt aktualisiert am
30.09.2009
Dokumentnummer
JJR_20090826_OGH0002_009OBA00175_08P0000_001