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Rechtssatz RS0125130×

Rechtssatz RS0125130

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125130

Geschäftszahl

9ObA175/08p

Entscheidungsdatum

26.08.2009

Rechtssatz

Der Ersatzanspruch für die vom Betriebsinhaber zu tragenden Sacherfordernisse, die dieser aber nicht zur Verfügung gestellt hat, ist als Ersatzanspruch nach Paragraph 1042, ABGB zu qualifizieren und kommt nicht dem hier klagenden Betriebsrat, sondern dem Betriebsratsfonds zu. Ein solcher Anspruch kann zudem nur dort in Betracht kommen, wo die geforderte „Sachleistung" mit dem vom Betriebsratsfonds gemachten Aufwand ident ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125130

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2009

Dokumentnummer

JJR_20090826_OGH0002_009OBA00175_08P0000_001