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Rechtssatz RS0125515

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0125515

Geschäftszahl

9Ob41/09h

Entscheidungsdatum

15.12.2009

Rechtssatz

Aus dem ABGB lässt sich eine umfassende Formalvollmacht des Obmanns eines Vereins nicht ableiten lässt. Dass der Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen von der Möglichkeit, Leitungsorganen juristischer Personen umfassende Formalvollmachten zu verleihen, Gebrauch gemacht hat, erlaubt es nicht, im Wege der Analogie anzunehmen, dass auch der Vereinsvorstand mit einer solchen Formalvollmacht ausgestattet ist. Schon die Tatsache, dass Formalvollmachten weiterhin ausdrücklich angeordnet werden, zeigt, dass es sich dabei jedenfalls für juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit sich aus Paragraph 26, ABGB ableitet, um die Ausnahme gegenüber den Regelungen des ABGB handelt. Für diese muss weiterhin das allgemeine Prinzip gelten, dass der Umfang einer Vollmacht vom Vollmachtgeber beschränkt werden kann.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 41/09h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 9 Ob 41/09h
    Veröff: SZ 2009/163

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125515

Im RIS seit

14.01.2010

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2013

Dokumentnummer

JJR_20091215_OGH0002_0090OB00041_09H0000_002