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Rechtssatz RS0125856

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

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Rechtssatznummer

RS0125856

Geschäftszahl

1Präs2690-2969/10v

Entscheidungsdatum

09.06.2010

Rechtssatz

Aufsichtsbeschwerden können wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege erhoben werden. Eine inhaltliche Überprüfung von Entscheidungen im Wege einer Aufsichtsbeschwerde ist hingegen ausgeschlossen. Es kann daher auch nicht überprüft werden, ob die Entscheidung in der richtigen Form ergangen ist und/oder ob das Entscheidungsorgan richtig besetzt war.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125856

Im RIS seit

05.07.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.05.2014

Dokumentnummer

JJR_20100609_OGH0002_001PRA02969_10V0000_001