Rechtssatz RS0125898
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0125898
Entscheidungsdatum
19.05.2010
Rechtssatz
Für den Vorvertrag nach § 936 ABGB hat es bei dem allgemeinen im Gesetz auch festgelegten Grundsatz zu bleiben, dass für die Beurteilung des Missverhältnisses nach § 934 ABGB auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrags abzustellen ist.Für den Vorvertrag nach Paragraph 936, ABGB hat es bei dem allgemeinen im Gesetz auch festgelegten Grundsatz zu bleiben, dass für die Beurteilung des Missverhältnisses nach Paragraph 934, ABGB auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrags abzustellen ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0125898
Zuletzt aktualisiert am
21.07.2010
Dokumentnummer
JJR_20100519_OGH0002_0080OB00148_09M0000_002