Rechtssatz RS0126238
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0126238
Entscheidungsdatum
23.08.2018
Rechtssatz
Die Höhe einer Kaution ist unter dem Aspekt des Grundrechtsschutzes nur insoweit relevant, als sie nicht unverhältnismäßig („disproportionate“) in Relation sowohl zu den persönlichen Verhältnissen einschließlich der finanziellen Lage des Angeklagten (Beschuldigten) als auch zum Gewicht der Straftat(en) und ihren Folgen, im Fall einer Sicherheitsleistung vor dem Urteil erster Instanz auch zu der zu erwartenden Strafe sein darf, mit anderen Worten ihre Festsetzung nicht willkürlich erfolgt ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126238
Zuletzt aktualisiert am
22.10.2018
Dokumentnummer
JJR_20101013_OGH0002_0150OS00133_10P0000_001