Rechtssatz RS0126332
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0126332
Entscheidungsdatum
07.10.2010
Rechtssatz
So wie der Einwand des Mitverschuldens muss auch der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt, wenn sich dem Vorbringen eine entsprechende Behauptung entnehmen lässt. Eines Einwands der beklagten Partei bedarf es aber nicht, wenn der Kläger selbst die den Haftungsausschluss begründenden Tatsachen vorgebracht hat.
Entscheidungstexte
- 2 Ob 41/10h
Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 41/10h
Bem: Entspricht der Judikatur zu anderen Fällen des Haftungsausschlusses, etwa zu § 333 ASVG vgl RS0085007. (T1)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126332
Zuletzt aktualisiert am
10.01.2011
Dokumentnummer
JJR_20101007_OGH0002_0020OB00041_10H0000_001