Rechtssatz RS0126973
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0126973
Entscheidungsdatum
31.05.2011
Rechtssatz
Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten Schriftsatzes. Somit gilt der Separationsantrag iSd § 144 Abs 2 AußStrG als rechtzeitig „vor der Einantwortung“ gestellt.Wird ein Schriftsatz im Original mit der Unterschrift des den Einschreiter vertretenden Rechtsanwalts an das Verlassenschaftsgericht nachgereicht, erfolgt die notwendige Verbesserung, des zunächst nur an den Gerichtskommissär gerichteten, nicht unterfertigten Schriftsatzes. Somit gilt der Separationsantrag iSd Paragraph 144, Absatz 2, AußStrG als rechtzeitig „vor der Einantwortung“ gestellt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126973
Zuletzt aktualisiert am
02.05.2013
Dokumentnummer
JJR_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_002