Rechtstracker.at
Rechtssatz RS0127420×

Rechtssatz RS0127420

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0127420

Geschäftszahl

2Ob161/11g

Entscheidungsdatum

20.10.2011

Rechtssatz

Ungeachtet des Umstandes, dass bei der Einspeisung eines Schriftsatzes in das ERV-System die genaue Uhrzeit dieses Vorgangs und somit der Beginn dieses spezifischen „Postenlaufes“ ‑ festgestellt werden kann, ist weiterhin davon auszugehen, dass eine mit einem bestimmten Tag gesetzte Frist auch dann gewahrt ist, wenn der entsprechende Schriftsatz bis Ende dieses Tages „zur Post“ gegeben wurde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127420

Im RIS seit

01.02.2012

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2012

Dokumentnummer

JJR_20111020_OGH0002_0020OB00161_11G0000_001