Rechtssatz RS0127527
Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Rechtssatznummer
RS0127527
Entscheidungsdatum
26.02.2015
Rechtssatz
Da ein genereller Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten aller nicht übernommenen Rechtsverhältnisse zulässig ist, weshalb diese nicht im Einzelnen aufgezählt werden müssen, besteht das Eintragungshindernis, dass der Haftungsausschluss zu unbestimmt formuliert worden wäre nicht.
Entscheidungstexte
- 6 Ob 242/11y
Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 242/11y
- 8 Ob 2/15z
Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 Ob 2/15z
Auch; Beisatz: Im Fall des generellen Haftungsausschlusses ist es nicht geboten, dass die nicht übernommenen Rechtsverhältnisse, für die der Erwerber auch nicht haften soll, in der Eintragung im Einzelnen angeführt werden. (T1); Veröff: SZ 2015/13
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127527
Zuletzt aktualisiert am
09.03.2017
Dokumentnummer
JJR_20111221_OGH0002_0060OB00242_11Y0000_004